SPD-Antrag: Finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern
Ergänzungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grüne vom 02.06.2019:
„Antrag auf Anschaffung von 2 – 3 E-Lastenfahrräder durch die Gemeinde zum unentgeltlichen Verleih an Unterföhringer Bürger*innen gegen Hinterlegung eines Pfandes“, um die finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern pro Haushalt analog E-Bikes und die Ergänzung des Energiesparförderprogramms"
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird zusätzlich beauftragt die Anschaffung von Lastenfahrrädern und auch Fahrradanhängern analog der Förderung von E-Bikes in das Energiesparförderprogramm der Gemeinde aufzunehmen und mit einem Geldbetrag zu fördern.
Aufgrund der ähnlich hohen Anschaffungskosten wie bei einem E-Bike, soll ein Lastenfahrrad pro Haushalt mit 30% der förderfähigen Kosten, max. 500 Euro gefördert werden. Ein Fahrradanhänger pro Haushalt könnte mit 30% der förderfähigen Kosten, maximal 300 Euro gefördert werden.
Diese Förderung soll ebenfalls rückwirkend beantragt werden können. Das Energie-sparförderprogramm der Gemeinde ist entsprechend zu ergänzen.
Begründung:
Es handelt sich bei einem Lastenfahrrad und bei einem Fahrradanhänger um sicherheitsrelevante „Gefährte“. Gerade Familien nutzen diese Fahrräder / Anhänger, um ihre Kinder zu befördern.
Daher ist es wahrscheinlich, dass viele Familien sich auch ein solches Fahrrad / einen solchen Fahrradanhänger in Zukunft selbst anschaffen werden. Dieses Engagement möchten wir fördern und wollen das Lastenrad / den Anhänger in den Förderungskatalog des Energiesparförderprogramms aufnehmen.
Familien, die sich bereits ein Lastenfahrrad / einen Fahrradanhänger angeschafft haben und mit gutem Beispiel vorangegangen sind, sollen nicht benachteiligt werden und sollen die Förderung rückwirkend beantragen können (analog E-Bikes: ab 01.07.2016). Die Modalitäten sollen analog der E-Bike-Förderung gehandhabt werden. Das Energiesparförderprogramm der Gemeinde ist entsprechend zu ergänzen.
Wir sehen unseren Antrag als sinnvolle Ergänzung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Für die SPD-Fraktion Philipp Schwarz Fraktionsvorsitzender