AsF-Kommentar: Gedanken zur bevorstehenden Prideweek (vom 2.-17.07.2022)
Vor ein paar Tagen war die wunderbare Maria Noichl (Europaabgeordnete) bei der AsF-Unterföhring/Ismaning zu Gast. Sie hat den Zusammenhang von Demokratie und Frauenrechten betont. An dem Grad der Gleichstellung von Frauen – so Maria Noichl – lässt sich die Stärke der Demokratie eines Landes ablesen. Ja, dachte ich mir, stimmt, gilt aber mindestens genauso für die Rechte aller von Vorurteilen und Ressentiments verfolgten Minderheiten in unserem Land. Die AsF Unterföhring setzt sich intersektional für die Rechte von Menschen ein. Als Mutter eines queeren Kindes beschäftigt mich speziell die Situation der LGBTQI+-Menschen.
Demnächst findet die Pride-Week in München statt – Grund genug mal kritisch nachzufragen – wann setzt ihr in Berlin eigentlich die im Koalitionsvertrag gelisteten Ziele durch? Oder sind die vielleicht neben Corona / Krieg und Wirtschaftskrise in Vergessenheit geraten? Die öffentliche Debatte ist kontrovers, die wissenschaftliche Debatte dagegen ist schon viel weiter. Um es mit Maria Noichl zu sagen – die Demokratie erkennt man daran, wie mit Minderheiten und Frauen umgegangen wird. Und darum geht es doch gerade – in der Ukraine, in Europa und in unserem Land – die Verteidigung und Stärkung der Demokratie.
Der Anteil von LGBTQI+-Menschen in Deutschland liegt bei 7,4% - eine nicht gerade unerhebliche Anzahl. Die öffentlichen Diskussionen sind gespalten und erinnern mich sehr an die endlosen, hitzig und emotional geführten Debatten ums Gendern oder auch den §218. Die einen behaupten, das Thema wäre nur eine Mode – eine von den Medien und dem Mainstream gepuschte Kampagne, ein Transgenderboom, soziale Ansteckung – ausgelöst von der Präsenz des Themas auf allen Kanälen. Den anderen – wie mir – geht es um Gleichstellung, Gerechtigkeit und Demokratie.
Was hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen: Es soll einen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben:
- Aufklärung an Schulen und Jugendeinrichtungen
- Angebote für ältere LGBTQI+
- Diversity Management in der Arbeitswelt
- Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll dauerhaft finanziell abgesichert werden.
- Die Regenbogenfamilie soll in der Familienpolitik verankert werden
- Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe sollen in den Katalog der Strafzumessung des § 46,2 StGB aufgenommen werden.
- Es soll eine separate Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQI+ geben.
Wie die Streichung des §219a nur das Vorspiel zur Streichung des §218 ist, so sind oben genannte Punkte nur das Vorspiel zur echten Gleichstellung von LGBTQI+ Viel bleibt weiterhin ungeklärt und lässt sich wohl mit dem jetzigen wenig diversen, sehr männlich, patriarchal besetzten Bundestag nicht umsetzen. Wir müssen in Zukunft ran an die Gesetze zur Transition. Queeres Leben muss nicht behandelt werden von Psycholog:innen und Ärzti:innen. Queer sein ist keine Krankheit oder Fehlentwicklung. Ich wünsche mir, dass in unserem Land die Toleranz steigt und Menschen so leben dürfen, wie sie wollen.
Elisabeth Rupprecht