Neues aus dem Gemeinderat
PWU und CSU kippen Hybridsitzungen
In seiner Sitzung am 08.12.2022 stand unter anderem ein Dringlichkeitsantrag von Bündni90/Die Grünen, der FDP und der SPD auf der Tagesordnung. Es ging um die Beibehaltung der Möglichkeit, nach dem 31.12.2022 hybrid an Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen teilzunehmen. Diese Art der Sitzungsteilnahme wurde während der Corona-Pandemie ad hoc eingeführt und wurde bis zur November-Sitzung von allen Fraktionen rege genutzt. Der Bayerische Landtag machte mit seinem Beschluss den Weg dafür frei, dies beizubehalten und überlässt es jeder Kommune selbst, wie sie mit dem Thema umgeht.
In einer hitzigen Diskussion zeichnete sich bereits ab, was das Abstimmungsergebnis dann bestätigte: Sowohl die PWU- als auch die CSU-Fraktion stimmten geschlossen gegen die Möglichkeit, an Sitzungen außerhalb des Sitzungssaals im Rathaus teilzunehmen. Eine fatale Fehlentscheidung und der Weg in die absolut falsche Richtung.
Es geht nicht darum, dass Gemeinderät:innen aus der Hängematte im Garten oder aus Mallorca an Sitzungen teilnehmen können. Es geht um ehrenamtliche Teilhabe, Barrierefreiheit, Inklusion und Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt. Das Argument der PWU, dass man sich nur auf eines konzentrieren kann – nämlich Kinder oder Sitzung – rief bei der einen oder anderen Gemeinderätin Kopfschütteln hervor. War es nicht der Kultusminister der Freien Wähler, der den Eltern zwei lange Jahre, neben Homeoffice, auch Kinderbetreuung und Homeschooling zumutete, ohne mit der Wimper zu zucken? Aber jetzt soll es unmöglich sein, einer Sitzung von Zuhause aus beizuwohnen? Dieser Schritt zurück ist fatal und sendet in unseren Augen ein völlig falsches Signal an alle Arbeitnehmer:innen, Eltern oder Menschen mit Einschränkungen, die sich ehrenamtlich als Gemeinderät:innen engagieren oder vielleicht mit dem Gedanken spielen, es zu tun.
Zum Schluss noch ein kurzer Funfact: An der Sitzung nahmen zwei Kollegen hybrid teil. Einer davon von der PWU und sogar dieser Kollege stimmte gegen die Hybridsitzungen. Dass so etwas in der „fortschrittlichen Mediengemeinde Unterföhring“ passiert, wie der Bürgermeister Unterföhring gerne nennt, ist eigentlich kaum vorstellbar. Dann warten wir mal ab, ab wann die Sitzungseinladungen wieder auf Schiefertafeln zugestellt werden. Willkommen in der Steinzeit!